Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Verkaufsbedingungen des Verkäufers (ECC ltd. Offenbacherstrasse 27, 63128 Dietzenbach) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

1.3 Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.


2. Angebot / Vertragsschluss

2.1 Schriftlich, fernmündlich oder per e-Mail erteilte Bestellungen des Kunden sind verbindliche Angebote im Sinne des § 145 BGB. Der Verkäufer ist berechtigt, diese Angebote innerhalb von fünf Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden. Den Zugang der Bestellung werden wir unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung im Sinne der vorgenannten Auftragsbestätigung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Auftragsbestätigung verbunden werden.

2.2 Bei Internetversteigerungen oder sonstigen Versteigerungen gegen Höchstgebot, erfolgt der Vertragsschluss automatisch mit dem jeweils Höchstbietenden beim Ende der jeweiligen Auktion. Im Falle der Nutzung der "Sofort-Kaufen" -Option (Festpreisformat) unter der Handelsplattform "eBay" kommt es unmittelbar zum Vertragsschluss, wenn ein "eBay-Mitglied" die in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang mit seinem Passwort bestätigt.

2.3 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend sofern es sich nicht um Verträge handelt, die im Rahmen von Internetversteigerungen ("eBay") geschlossen werden.


3. Preise - Zahlungsbedingungen

Die Preise gelten einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verpackungs- und Versandkosten werden den Preisen hinzugerechnet und richten sich nach Nr. 4.1 und 4.2.

Der Käufer ist, sofern die Vertragsparteien keine anderweitige Vereinbarung getroffen haben, zur Vorkasse verpflichtet. Nach Vertragsabschluss hat der Kunde den Kaufpreis innerhalb von fünf Tagen an den Verkäufer zu zahlen. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.

3.3 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

3.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


4. Versandkosten

4.1 Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Diese werden den Preisen hinzugerechnet.
Die Versendung der Ware erfolgt, wenn nicht Selbstabholung vereinbart ist, ausschließlich im versicherten Paket. Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird für die Versendung der Ware eine Versandkostenpauschale (inklusive der Verpackung und Versicherung) in Höhe von EUR 5,00 bis 10,00 (je nach Gewicht) pro versichertem Paket erhoben.

4.2 Für den Versand ins Ausland bedarf es einer gesonderten Regelung hinsichtlich der durch den Käufer zu tragenden Versand- und Verpackungskosten.


5. Lieferung und Lieferzeit

5.1 Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt in der Regel innerhalb von drei Tagen ab Zahlungseingang. Über etwaige Verzögerungen werden wir den Kunden unverzüglich unterrichten.

5.2 Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. Falls der Lieferant des Verkäufers trotz vertraglicher Verpflichtung gegenüber dem Verkäufer diesen nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist der Verkäufer zum Rücktritt gegenüber dem Kunden berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ein bereits durch den Kunden bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Das vorgenannte Rücktrittsrecht besteht für den Verkäufer nur, wenn er das Leistungshindernis nicht selbst zu vertreten hat.

5.3 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

5.4 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

5.5 Sofern die Voraussetzungen von Nr. 5.4 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

5.6 Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5.7. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5.8 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.


6. Teillieferungen /Abweichungen

6.1 Teillieferungen sind im Rahmen des Zumutbaren zulässig.

6.2 Abweichungen und technische Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.


7. Gefahrenübergang - Verpackungskosten

7.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Käufer über.

7.2 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Verkäufer im Verzug mit der Annahme ist.


8. Mängelhaftung

8.1 Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Beanstandungen sind spätestens innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Ware gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen.

8.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.

8.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

8.4 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8.5 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8.6 Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Nr. 8.3 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

8.7 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.8 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

8.9 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

8.10 Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.


9. Gesamthaftung

9.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Nr. 8 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

9.2 Die Begrenzung nach Nr. 9.1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

9.3 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


10. Eigentumsvorbehaltssicherung

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.


11. Gerichtsstand - Erfüllungsort

11.1 Wenn der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an einem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Anbieterkennung:

ECC ltd
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